5. Mai 2009 | Allgemein | j.musikant | 0 Kommentare
Beim Deutschen Bundestag wurde eine Petition eingereicht, die dort noch bis zum 16.06.2009 unterzeichnet werden kann. Darin fordert man den Bundestag dazu auf, den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
abzulehnen, der die inzwischen jedem bekannten angekündigten
Internetsperren vorsieht. Inzwischen sind es bereits 15.000 Mitzeichner.
Der Petitionstext lautet wie folgt: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des
Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom
22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom
BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für
undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder
einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien
Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung
des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."
Zwar
muss man sich "mühsam" anmelden um die Petition zu unterzeichnen,
jedoch sollte man die 2 Minuten investierte Zeit nicht scheuen und sich
als Bürger Deutschlands da mit ransetzen ;)
Zur Petition
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