EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen
internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch
im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU
gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt,
mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.

Am 7. Juli beraten in Straßburg zwei Ausschüsse des EU-Parlaments über
das Telekompaket, eine Initiative der EU-Kommission, mit der der
Telekommarkt in der Union neu geordnet werden soll. Das Paket umfasst
auch Maßnahmen wie die Neuordnung der Regulierung in den
Mitgliedsstaaten, und die zuständige Kommissarin Viviane Reding hat
sich vor allem den Konsumentenschutz auf die Fahnen geschrieben.
 

Am 2. September soll im EU-Parlament über das Telekompaket abgestimmt
werden. Beraten wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
[IMCO] und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie [ITRE].

Wie eine detaillierte Untersuchung der Politikwissenschaftlerin Monica
Horten von der Universität Westminster zeigt, will eine Koalition aus
Lobbyisten der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie über
ihr nahestehende EU-Abgeordnete zahlreiche subtile Änderungen in die
umfangreichen Texte der betroffenen fünf Richtlinien einfließen lassen.

Netzneutralität in Gefahr
Diese Änderungen laufen darauf hinaus, dass die europäischen
Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler
verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über
ihre Systeme übertragen werden. Bürgerrechtler wie die französische
Initiative La Quadrature du Net, das deutsche Blog Netzpolitik.org und
die britische Open Rights Group schlagen nun Alarm. Die Netzneutralität
in der Europäischen Union, so die Bürgerrechtler, sei durch das
Telekompaket so stark gefährdet wie noch nie.

Kommt das Telekompaket mit den Zusätzen der
"medienindustriefreundlichen" Abgeordneten durch, werden die Provider
dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und
zu kontrollieren - um nicht von der Medienindustrie systematisch
geklagt zu werden.

Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte
Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll
systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch
unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den
E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht
mehr zu trauen.

Internet-Präsident Sarkozy

Großes Vorbild
für die Aktion ist das Modell "Three Strikes Out" alias "Loi HADOPI",
das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit durch die
französischen Instanzen geschleust wird.

Es sieht die Installation einer staatlichen Aufsichtsbehörde [HADOPI]
vor, die das Netz kontrollieren und Usern auf Zuruf der Medienindustrie
den Netzzugang kappen soll - ohne richterliche Kontrolle.

Legalisierung von Rootkits

Die
Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben
dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La
Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den
Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland;
konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche
Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby
SACD festgestellt.

Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar
vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass
sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die "illegitime" Aktionen des
Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware
solle demnach "keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre" mehr
darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das
berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.

Die Privatisierung des Rechts

Solche
Maßnahmen sollen nun in allen EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. La
Quadrature du Net identifiziert folgende Probleme:

Die Kommission kann Standards zum Filtern und Überwachen des
Datenverkehrs im Internet implementieren und nationalen Behörden nach
französischem Vorbild schnelle und undemokratische
"Problemlösungsmechanismen" an die Hand geben.

Ferner sollen alle Aktionen der Nutzer im Netz automatisiert überwacht
und gefiltert werden, sei es mit Hardware- oder Software-Maßnahmen.

Auch die nationalen Regulierungsbehörden sollen dazu gezwungen werden,
mit den Rechteinhabern zu kooperieren, und dazu eingespannt werden, die
Überwachungstechnologien bei den Providern durchzusetzen.

La Quadrature du Net: "Diese Ergänzungen [zu den Richtlinien, Anm.]
schaffen im europäischen Recht einen bisher noch nie da gewesenen
Mechanismus […]: Gesetzgeber und Gerichte werden zugunsten privater
Akteure und technischer Systeme zu automatischer Überwachung und
Filterung ausgeschaltet."

Euro-ISPA will kämpfen

Kurt Einzinger,
Generalsekretär des österreichischen Providerverbandes ISPA und
Vorsitzender der Euro-ISPA, zeigt sich auf Anfrage von ORF.at
angesichts dieser Entwicklungen kämpferisch: "Wir versuchen, uns
dagegen zu wehren. Wir glauben, dass es den Provider nichts angeht, was
seine Kunden im Netz machen. Man darf nicht in den Datenstrom
hineinschauen."

Die Gesetzeslage in Österreich sei klar. Datenschutz-, Telekom- und
Privatrecht würden dafür sorgen, dass der Provider in den Traffic der
Kunden nicht hineinschauen dürfe. "Mit dem französischen Modell macht
man die Grundrechte mehr kaputt, als man das kommerzielle Interesse der
Medienindustrie schützen würde." Mit der Überwachung durch die Provider
würde auch das Briefgeheimnis verletzt.

Bürgerrechtler: Abgeordnete aktivieren

Die involvierten Bürgerrechtsorganisationen fordern besorgte Bürger
dazu auf, ihre Abgeordneten im Europaparlament zu kontaktieren und sie
über die problematischen Aspekte des Telekompakets zu informieren.

 

Quelle: futurezone.orf.at